Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Landtag das Budget für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Bei erwarteten Ausgaben von fast 10 Milliarden Euro pro Jahr ergibt sich unter dem Strich ein Minus von insgesamt 600 Millionen Euro. Zur Gegenfinanzierung sollen neuerliche Forderungen aus Wohnbaudarlehen am Kapitalmarkt verkauft werden. Scharfe Kritik kommt von NEOS, Grünen und SPÖ,die dem Budget aus unterschiedlichsten Gründen ihre Zustimmung verweigern. Für die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ und den zuständigen Finanzlandesrat ist das vorliegende Zahlenwerk dagegen ein „Budget der Notwendigkeiten“, das Einsparungen und gezielte Investitionen in Einklang bringt.
Sendung vom 05.07.2024